Gemeinderatssitzung vom 17.12.2012
BUDGET 2013
Gemeinderat beschließt Budget für 2013
Mehr als 16 Millionen Euro an Einnahmen werden im kommenden Jahr 2013 im ordentlichen Haushalt verbucht, und zur Gänze auch wieder ausgegeben. Im außerordentlichen Haushalt sind gut 4,4 Millionen Euro an Einnahmen und knapp 5,6 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen.
Vizebürgermeister Wolfgang Affenzeller schaffte es, dass auch die SPÖ-Fraktion zwar nicht kritiklos, aber schließlich doch dem Voranschlag die Zustimmung erteilte. „Wir wissen, dass im Jahr der Landesausstellung auch das Budget durch dieses Großereignis geprägt ist. Konzentrieren wir uns also darauf, diese Chance für Freistadt bestmöglich zu nutzen.”, so der Vizebürgermeister.
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Bgm. Mag. Jachs (VP)
StR Stöglehner (GUT) u. GR Mayr (FP)
VBgm. Dipl.-Tzt. Affenzeller (SP)
Beschluss Budget 2013
STADTRAT CHRISTIAN GRATZL ÜBERPRÜFT GEBÜHRENHAUSHALT
GEBÜHRENHAUSHALT
Wir habe in unserer letzten Ausgabe die Forderung auf Gebührenverminderung im Wassernutzungs- und Abwasserbereich gefordert. Dafür haben wir die Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2011 (Schreiben der BH vom 29.06.2012) der Stadtgemeinde Freistadt herangezogen. Da lag die Gemeindegebühr noch 20 Cent über dem Landestarif. 2012 zog das Land mit der Gebühr aber nach und mithin sind Gemeinde und Landesgebühr gleich. Bliebe nun die Gemeinde unter dem Mindesttarif des Landes, so würden Fördermittel des Landes ausbleiben. Dadurch entstünde mehr Schaden für die BürgerInnen, als eine unmittelbare Verminderung der Tarife bringen würde.
Die SPÖ Gemeinderatsfraktion nahm daher von ihrer Forderung auf Senkung der Tarife im Abwasser- und Wassernutzungsbereich unmittelbar Abstand.
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LANDESAUSSTELLUNG 2013
PROJEKT HÖHENFLUG
Fairness und Wertschätzung im Umgang miteinander forderte Stadtrat Christian Gratzl, nachdem Stadtrat Reinhard Atteneder von ÖVP-Vizebürgermeister Kastler persönlich heftig kritisiert wurde. Reinhard Atteneder hatte zuvor verlangt, das nicht unumstrittene Projekt „Höhenflug” (Kosten von ca. 180.000 Euro) genau zu prüfen, bevor so hohe Summen ausgegeben werden.