In aller Klarheit wurde von der Direktion Inneres und Kommunales des Landes OÖ festgestellt, dass Bgm. Jachs mehrfach gegen die Gemeindeordnung und gegen bestehende Kompetenzbestimmungen verstoßen hat. So wurde z.B. eine als privat qualifizierte Veranstaltung aufgrund seiner Anweisung als Gemeindeveranstaltung deklariert. Das Sponsoring für den Bürgermeister wurde über ein Privatkonto abgewickelt. Eine Einsichtnahme in das Konto wird bis dato verweigert.
Eine Prüfung der Geldbewegung durch das Land OÖ konnte nicht durchgeführt werden. Mehrfach hat die Direktion Inneres und Kommunales das Fehlen von Stadtrats- und Gemeinderatsbeschlüssen festgestellt. Aufgezeigt wurde außerdem das Fehlen von direkten Gegenleistungen für Sponsorbeiträge verschiedener Unternehmen sowie die nicht ordnungsgemäße Zeichnung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit auf buchhalterischen Belegen.

Die OÖ Gemeindeordnung regelt die Kompetenzen und Aufgabenbereiche der Gemeindeorgane. Sie ist so formuliert, dass man nicht unbedingt Jurist sein muss, um die Bestimmungen zu verstehen und auch umsetzen zu können. Umso verwerflicher und vorsätzlicher erscheint die Vorgehensweise des Bürgermeisters, wenn er in einer Art und Weise dagegen verstößt, die selbst die Aufsichtsbehörde veranlasst, ihn entsprechend zu maßregeln.

Bericht der IKD (Gemeindeaufsicht) Land OÖ:

Die SPÖ Fraktion steht eindeutig zu den, im Prüfbericht angeführten Veranstaltungen. Diese sind wichtige Impulse und unverzichtbare Bestandteile unsere Gemeinschaft.

Wir betonen in aller Klarheit, dass die Art und Weise der Durchführung (verdecktes Sponsoring, mangelhafter Umgang mit Belegen, fehlende Beschlussfassung usw.) falsch ist. Durch solche Verfehlungen entsteht der Stadtgemeinde ein finanzieller Schaden. Geld, welches an allen Ecken und Enden fehlt und letztlich wieder von der Allgemeinheit getragen werden muss. Uns geht es nicht um ein „anpatzen“ oder um Kleinkariertheit, sondern um den sparsamen und vor allem korrekten Umgang mit Steuergeldern.

Wir stehen zu einem Miteinander. Ein solches kann aber nur auf Basis von Recht und Ordnung funktionieren.

Ihr SPÖ-Team

Leben in Saus und Braus – auf Kosten unserer Kinder und Enkel: Das Budget des Bürgermeisters wurde von der ÖVP brav beschlossen, die Rechnung zahlen wir alle.

Vom Grundsatz, ein Budget nach den Prinzipien der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu erstellen, hat sich der Bürgermeister nicht wirklich leiten lassen. Einmalausgaben ohne erkennbaren Nutzen (allenfalls persönliche Imagepflege, z. B. bei Festen, Feiern und Öffentlichkeitsarbeit) müssen natürlich finanziert werden. Also greift man in die Börsen der GemeindebürgerInnen.

Verpasst eine saftige Gebührenerhöhung – z.B. bei den Abfallgebühren (+9%!). Oder über den Umweg der gemeindeeigenen GesmbH werden auf „kurzem Weg“ Zahlungen geleistet, um sich unbequeme Diskussionen im Gemeinderat zu ersparen. Und wieder wird mehr ausgegeben, als an Einnahmen zu erwarten ist……..(ist ja schließlich das Geld der „Anderen“).

Die SPÖ hat andere Vorstellungen von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern. Daher konnten wir diesem Budget nicht zustimmen. Das Argument, es gäbe ja auch viele wichtige und sinnvolle Positionen, reicht nicht. Es geht auch um Grundsätze und Geradlinigkeit, das sind wir unseren MitbürgerInnen schuldig.

Die Abkehr der Jugend von der Politik überrascht nicht, wenn man sieht, wie mit deren Anliegen „verfahren“ wird.

Die Vorgeschichte: Dass die ÖVP in Freistadt mit den jungen Skatern schon immer ein Problem hatte, zieht sich wie ein „schwarzer Faden“ durch die letzten Jahre.

Die Anlage und Ausstattung eines Skaterplatzes kam über das Stadium eines Provisoriums nie hinaus. Jetzt gibt es westlich der Werndlstraße ein bestens geeignetes Areal, der Konsens mit den Anrainern funktioniert bestens – allein es gibt Probleme mit den Geräten. Die sind in einem erbärmlichen, zum Teil sicherheitstechnisch bedenklichen Zustand. Skater und deren Eltern werden aktiv, sammeln Spendengelder für den Ankauf von neuen Geräten und wenden sich an die Gemeinde um Unterstützung.Im Sportausschuss wird das einhellig unterstützt, der Bedarf an Geldmitteln mit weniger als 22.000 Euro ermittelt und beschlossen, diesen Betrag über das Gemeindebudget 2014 aufzubringen.

In der Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember dann die kalte Dusche: Im Voranschlag des Bürgermeisters sind nur die Mittel für den Ankauf eines Gerätes (gut 8400 Euro) enthalten.

Das Pech der jungen Leute: Offensichtlich gehören sie bei den Strategen der ÖVP nicht zu einer wichtigen Zielgruppe. Frustrierend, wenn man mitkriegt, in welchen finanziellen Dimensionen andere Gemeindevorhaben dotiert werden. Der Hinweis auf das Projekt „Höhenflug“ sei zur Erinnerung angemerkt.