Bürgermeister-Budget findet wenig Zustimmung – Mitglieder aus den Fraktionen SPÖ, BZÖ und GUT lehnen außerordentlichen Haushalt ab

Zum letzten Mal im heurigen Jahr trat am Mittwoch der Freistädter Gemeinderat zusammen. Bürgermeister Jachs legte seinen Haushaltsplan für das Jahr 2015 vor. Das Zahlenwerk fand nur teilweise Zustimmung, die Fraktionen SPÖ, BZÖ und GUT sehen neue Projekte nicht ausfinanziert und eine riskante Schuldenpolitik. "Legen wir es den Freistädterinnen und Freistädtern unter den Christbaum." Mit diesen Worten von Bürgermeister Christian Jachs endete eine über lange Strecken sachlich geführte Diskussion rund um das Gemeindebudget 2015.

In seinem Eingangsstatement zeigte sich Jachs naturgemäß zufrieden mit dem neuen Zahlenmaterial. Zuversichtlich nennt er es einen "50-Millionen-Impuls für Freistadt". Dabei scheut er sich nicht, auch Bauvorhaben, ohne Gemeindebeteiligung, einzurechnen und diese zu präsentieren. Der Neubau der Gebietskrankenkasse und die Sanierung des Marianums werden hier zum Beispiel angeführt. Bezüglich der hohen Neuverschuldung zeigt sich der Bürgermeister nicht besorgt. In gewohnter Art und Weise versuchte er die Mitglieder des Gemeinderates zu beschwichtigen.

Als letzter Redner fasste VBgm. Mag. Wolfgang Affenzeller (SPÖ) die Beurteilungen seiner Fraktion zusammen: „Ich freue mich, wenn Bgm. Jachs seine Repräsentationskosten herabsenken möchte, nur fehlt mir der Glaube, wenn ich mir den BH-Prüfbericht und die darin kritisierte Falschverbuchung genau solcher Ausgaben ansehe.“

Bezüglich der Schuldenpolitik meint Affenzeller: „Der Schuldenberg wächst wieder, Einnahmen werden weniger. Die Frage, wie lange wir diese Schuldenpolitik noch durchhalten, ist daher berechtigt. In der Vergangenheit haben wir oftmals viel Geld für weniger notwendige Projekte ausgegeben, dieses Geld würden wir jetzt dringend benötigen.“ Er spricht dabei konkrete Projekte, wie zum Beispiel „Bummelzug“, Hauptplatzeröffnung“ oder „Höhenflug“ an und zeigt weiters auch Einsparungspotenzial bei möglicher versteckter Wirtschaftsfinanzierung auf. „Wir zahlen einer Person 20.000,00 € im Jahr, dass sie in Freistadt drei bis vier Feste plant. Hier müssen wir uns die Frage stellen, wie lange können wir uns das noch leisten?“

Bezüglich den geplanten Projekten, wie der Sanierung der Mittelschule, meint VBgm. Affenzeller: „Die geplanten Projekte sind sehr wichtig, daher haben sie es alle verdient, ordentlich ausfinanziert zu werden. Hoffnung alleine ist mir, meiner Fraktion, aber auch den Behörden, wie der Bezirkshauptmannschaft, zu wenig. Einen außerordentlichen Haushalt auf so wackeligen Beinen kann ich nicht zustimmen.“
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