Gemeinderatssitzung vom 16.03.2015
STRASSENBAUPROGRAMM 2015
EINSTIMMIGKEIT IM GEMEINDERAT
Rund 400.000 € werden in diesem Jahr in die Sanierung von zehn Straßenzügen investiert. Der notwendige Beschluss im Gemeinderat erfolgte einstimmig.
Ende April werden die ersten Arbeiten in der Koldastraße, Ahornstraße, Grillparzerstraße und Zeisigstraße durchgeführt. Die Ausführungsdauer beträgt drei bis vier Wochen. Mitte Mai folgen die Vierzehnerstraße und Untere Hafnerzeile.
Hessenstraße mit Verbindung Neuhoferstraße, Kreuzung Brücke “An der Feldaist” und die Fuchsenhofstraße sollen plangemäß innerhalb einer Woche Anfang Juni fertiggestellt werden. Ebenfalls eingeplant wurde ein Teil der Tanzwiese nach Rückbau der Wehranlage. Je nach den Ergebnissen der Leistungsträgerbesprechung und der Anrainerbegehung können sich noch Terminverschiebungen ergeben.
„Zu einem lebenswerten Freistadt gehören auch leistungsfähige und sichere Straßen. Als Verkehrsstadtrat freue ich mich, dass alle Fraktionen diesem umfangreichen Paket zugestimmt haben.“, so Vizebürgermeister Wolfgang Affenzeller (SP).
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Verkehrsstadtrat Mag. Wolfgang Affenzeller:
H: 0699/18778800 / Mail: spoe.freistadt(at)aon.at
AUS DEM AUSSCHUSS II – FLÄCHENWIDMUNGSPLAN
ABGELEHNT
Der Antrag eines namhaften Netzbetreibers auf Sondernutzung einer Funkanlage, die im Bereich der S10-Feldaistbrücke errichtet werden sollte, wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.
Begründung: Der Sendemast würde das Stadtbild negativ beeinflussen.
NEUE LÖSUNG FÜR KOMPOSTIERANLAGE GESUCHT
UMLEGUNG B 38 – FREISTADT WEST: BEGLEITVEREINBARUNG ÜBER GRUNDTRANSAKTION
Alois Affenzeller (Fuchsenbauer) verkauft für die Trasse der B38 Grundflächen im Ausmaß von 9500 m². Aufgrund einer beschlossenen Vereinbarung überlässt ihm die Gemeinde eine wertgleiche Ersatzfläche.
Die Vereinbarung räumt Affenzeller eine Kaufoption über die jetzige Kompostieranlage ein. Diese ist grundbuchfähig und einseitig einlösbar, sobald die Gemeinde den Betrieb der Kompostieranlage einstellt. Viele FreistädterInnen haben in den letzten Jahren die bequeme Art, ihren Gras- u. Strauchschnitt zu entsorgen und im Gegenzug gleich Humus mitnehmen zu können, sehr schätzen gelernt. Nun ist die Gemeinde am Zug, eine Alternative für die jetzige Kompostieranlage zu finden.
Die SPÖ-Fraktion wird darauf achten, dass die Entsorgung auch in Zukunft bequem ermöglicht wird.
VERSICHERUNGEN SEIT MEHR ALS 10 (!) JAHREN NICHT AUSGESCHRIEBEN
DRINGLICHKEITSANTRAG ZUR OPTIMIERUNG DER VERSICHERUNGSVERTRÄGE DER STADTGEMEINDE FREISTADT
Die BZÖ-Fraktion brachte nun ebenfalls einen Antrag auf Überprüfung der Versicherungsverträge ein und unterstützt so die Forderung der SPÖ Freistadt. Für beide Fraktionen steht es außer Frage, dass diese Verträge ordentlich ausgeschrieben und vergeben werden sollten.
Wie bereits seit Jahren bekannt und durch die Landesprüfer des Landes OÖ mehrmalig aufgezeigt, hat die Stadtgemeinde durch die Mehrheitsverhältnisse der ÖVP alle Versicherungsleistungen bei einem Unternehmen konzentriert. Die Versicherungsverträge wurden, zumindest im letzten Jahrzehnt (!), von keinem unabhängigen Experten einem Prämienvergleich unterzogen. Obendrein wird die schiefe Optik durch die Vorstandsfunktion von Bürgermeister Jachs, bei genau diesem Versicherungsunternehmen, verstärkt.
„Durch die absoluten Mehrheitsverhältnisse wurde nicht nur der Dringlichkeitsantrag abgelehnt, sondern bereits im Vorfeld große Teile der Versicherungsverträge konvertiert und somit einer Kündigung oder Änderung zugunsten der BürgerInnen ausgeschlossen.“ meint Vbgm. Wolfgang Affenzeller. „Wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von einem Betrag über 95.000 Euro.“
Hier der Link: Prüfbericht Land OÖ. Versicherungen Seite 53/54
WOHNEN DARF KEIN LUXUS SEIN – DAZU STEHT DIE FREISTÄDTER SOZIALDEMOKRATIE
5X5-MODELL FÜR LEISTBARES WOHNEN VON ÖVP UND FPÖ ABGELEHNT
Trotz Bauboom und damit einhergehender Schaffung von neuem Wohnraum wird Wohnen immer teurer. Erhöhte Baukosten, Grundstückspreise, sinkende Finanzierung treiben die Mietkosten in die Höhen. Besonders schwer ist es für unsere Jungen, wenn sie sich ein eigenes Heim schaffen wollen. Die Freistädter SozialdemokratInnen unterstützen daher ein speziell für junge Menschen ausgearbeitetes Wohnbauprogramm. Leider fand dieses nützliche Modell von der Mehrheitspartei ÖVP und der FPÖ nur Ablehnung.
Worum es dabei geht:
Mit dem „5×5“-Modell werden Jugendliche und junge Familien beim Start in die Selbständigkeit und in die eigenen vier Wände unterstützt. Gemeinsam mit dem Land OÖ soll die Förderung der jeweiligen Wohnung so gestaltet sein, dass letztendlich als monatliche Miete nicht mehr als 5 Euro/m² an die Mieter verrechnet werden muss.
Für wen dieses Modell gedacht ist:
Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren mit einem max. monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 1.400.- (1 Person) bzw. 1.900.- (2 Personen) zuzüglich 350.- für jedes Kind, mit einem Geltungszeitraum von 5 Jahren. Wohnungsgröße mit max. 60 m² plus weitere 10 m² pro weiterer Person.
Welche Vorteile ergeben sich daraus?
Freistehende Wohnungen (Ausstattungskategorie A oder B verpflichtend) könnten sofort eingesetzt werden und auch nach Ablauf der 5 Jahren bei normaler Mietvorschreibung weiter bewohnt werden.
„Wohnen wird immer teurer.“, meint Vbgm. Mag. Wolfgang Affenzeller. „Junge Menschen und Familien schaffen nur noch mit großer finanzieller Kraftanstrengung den Weg zum Eigenheim. Die Sozialdemokratie möchte die massiven Hürden mit ihrem Wohnprogramm „5×5“ wirksam abbauen.”
Bildquelle: SPÖ Freistadt