Über einen Monat nach der Beendigung der Zeichnungsfrist wurde die Online-Petition zur Rettung der Kaserne noch immer nicht an die zuständigen Stellen übergeben. Damit werden die wahren Intentionen des WIFF entlarvt. Ihre Unterzeichner können sich zu Recht gefrotzelt fühlen.

Das Petitionsrecht ist ein wichtiges demokratiepolitisches Werkzeug um Forderungen der Bevölkerung an alle Stellen und Ämter zu richten und damit auch angehört zu werden. Problematisch wird es, wenn dieses Werkzeug inflationär verwendet, oder, noch viel schlimmer, für selbstdarstellerische Aktionen missbraucht wird. Genau das scheint bei der von der WIFF initiierten Online-Petition passiert zu sein.

Die mit Ende der Petitionsfrist am 22.4.2016 erreichten 1.086 österreichweiten Unterschriften stellen zwar ein ansehnliches Ergebnis dar, ihr angepeiltes Ziel von 5.000 wurde aber doch bei weitem verfehlt. Die Initiative als solche ist trotzdem zu begrüßen.

Abb. 1: Die Website der Onlinepetition zeigt den Status, dass die Petition noch immer nicht übergeben wurde.

Doch nun wirft sich die wichtige Frage auf, weshalb die Petition mittlerweile über einen Monat nach deren Beendigung, noch immer nicht an die zuständigen Stellen übermittelt wurde? Zum aktuellen Zeitpunkt (30.05.2016) erscheint auf der Petitions-Website der Status „Die Petition ist bereit zur Übergabe“ (siehe Abb. 1). Eine Übergabe ist also bis dato nicht erfolgt und das obwohl die Petenten, das WIFF, laut Statuten dazu verpflichtet sind (Siehe Nutzungsbedingungen). Nach Beendigung der Zeichnungsfrist muss die Petition beim Petitionsempfänger, in diesem Fall dem Bundesministerium für Landesverteidigung eingereicht werden. Für den Fall, dass eine Petition nicht weiter verfolgt wird, verpflichtet man sich die Petition zu beenden und die Unterstützer darüber zu informieren.

Eine Übergabe ist also bis dato nicht erfolgt und das obwohl die Petenten, das WIFF, laut Statuten dazu verpflichtet sind.

Doch die Geschichte wird noch dreister. Über eine Woche nach der positiven Entscheidung für den Kasernenerhalt, tritt das WIFF plötzlich als der alleinige große Retter auf und das mit Hilfe einer Petition, die nie übergeben wurde. Gleichzeitig wurde der Freistädter Heerespersonalvertreter Reinhard Atteneder, der sich nachweislich und jahrelang intensiv für den Kasernenerhalt einsetzte und letztendlich auch für den entscheidenden Durchbruch mitverantwortlich war, diffamiert und lächerlich gemacht.

Als Poster auf der orangen Facebook-Seite darauf aufmerksam machten, wurde die Nichteinreichung zunächst sogar kleinlaut zugegeben und mit fadenscheinigen Argumenten ausgewichen (Siehe Abb. 2) Auf Rückfrage bei den zuständigen Stellen des Bundesministeriums ist bis dato keine schriftliche Anfrage eingelangt. Auch hier stellt sich die Frage, ob die WIFF Protagonisten die Unwahrheit verbreiten. Die erwähnten Postings wurden mittlerweile vom WIFF gelöscht. Auch das ist ein Ausdruck des orangen Demokratieverständnisses.

Abb. 2: Der mittlerweile gelöschte Post, in dem indirekt zugegeben wird, dass die Petition noch nicht übergeben wurde. Das Bundesministerium weiß von keinem Übergabetermin.

Doch höchst erklärungswürdige Fragen müssen weiter gestellt werden. Hat das WIFF etwas zu verbergen? Ist bei den Unterschriftenabgaben nicht alles korrekt abgelaufen? Oder sollte die Aktion als das gesehen werden was sie ist: als ein Missbrauch eines wichtigen demokratiepolitischen Werkzeugs zum Zweck der Aufmerksamkeitshascherei. Das Vorgehen ist bezeichnend, fügt sich aber in die Methoden dieser Partei nahtlos ein.

Die Kaserne bleibt, das ist das Wichtigste. Zurückbleiben wird aber auch ein fauler Marketing-Gag der zu einem hohen Preis nach hinten losging. Auf Kosten der Demokratie und auf Kosten der Unterzeichner auf deren Rücken diese beispiellose Aktion ausgetragen wurde.