Prüfungsausschuss präsentiert erste Ergebnisse

Bereits seit längerem beschäftigt die Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) der Stadtgemeinde das Freistädter Prüfungsorgan. Anstoß zur intensiven Kontrolle gab die kontroverse Diskussion rund um einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, FPÖ, WIFF und den Grünen zur Schaffung eines Regulativs für diesen Bereich. Nun nahm sich der Prüfungsausschuss, als innere Kontrollinstanz der Gemeinde, dem Thema an und präsentierte die ersten Ergebnisse.

Zum strittigen Thema „Personalkosten für die Öffentlichkeitsarbeit“ stellte der Prüfungsausschuss fest, dass aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen ein Rückschluss auf die tatsächlichen Personalkosten der Öffentlichkeitsarbeit nicht möglich sei, da entsprechende Aufzeichnungen über die geleistete Arbeit nicht geführt werden. Die Gemeinde ist aber hierzu nicht verpflichtet. Jegliche Aussagen aus den letzten Gemeinderatssitzungen über getroffene Einsparungen, Ausgaben etc. sind somit reine Spekulation.

Personalkosten: Präsentiertes Zahlenwerk ist lediglich eine Abbildung des Dienstpostenplans – somit reine Spekulation

„Wir können also eindeutig festhalten, dass das von der ÖVP-Fraktion so vehement vertretenem Zahlenwerk eine reine Abbildung des Dienstpostenplans darstellt und keine tatsächlichen Berechnungen zugrunde liegen. Im Gegenzug müssen wir aber auch klarstellen, dass die erheblich höheren Angaben der Landesregierung OÖ für uns rechnerisch nicht nachvollziehbar sind, da uns deren Berechnungsmethoden nicht bekannt sind. Wir forderten daher vom Land OÖ entsprechende Messkriterien an.“,

so Prüfungsausschuss-Obmann Reinhard Atteneder.

Die harte Kritik und die damit verbundenen Vorwurf der bewussten Täuschung von Bürgermeisterin Paruta-Teufer an einer Statistik des SPÖ Magazins „Freistadt lebenswert“ wurde ebenfalls einer Prüfung unterzogen. Folgende Feststellung wurde getroffen:

„Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die getroffene Aussage im Bericht „Wenn das Gemeindemagazin zur ÖVP-Postille wird“ der SPÖ Zeitung (Ausgabe 04/17) Seite 08 „Ab September 2016 wurde kein einziges (!) Foto von Wahlwerbern der SPÖ, Grüne und WIFF abgelichtet, wogegen die ÖVP-Bürgermeister-Kandidatin 17x (!) in der Zeitung Platz fand. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“. Jeder kennt dieses Sprichwort, jeder ist sich der Aussagekraft und des Mehrwerts von Bildern bewusst, korrekt ist.“

Weiters stellt der Prüfungsausschuss fest, dass die damalige geschäftsführende Vizebürgermeisterin in den September 2016, Oktober 2016 und November 2016- Ausgaben des Magazins der Stadtgemeinde Freistadt „Aus dem Rathaus“ die Grundsätze der Gleichbehandlung aller Fraktionen nicht eingehalten bzw. sichergestellt hat (Prüfbericht der 9. Prüfungsausschusssitzung vom Donnerstag 08.06.2017).

Christian Gratzl

 „Wir wollen nicht streiten und werden weiter die Zusammenarbeit suchen. Durch den Prüfungsausschuss sehe ich den Wahrheitsgehalt unserer Berichterstattung bestätigt. Beide Feststellungen bestätigen die Richtigkeit unserer gemeinsamen Forderungen nach einem Regulativ. Es geht uns um eine gemeinsame, ehrliche Berichterstattung, im Interesse der Freistädterinnen und Freistädter.“,

meint VBgm. Christian Gratzl.