Bis nach Mitternacht dauerte die Sitzung des Freistädter Gemeinderates am Dienstag dieser Woche. Erfreulich viel Übereinstimmung in Sachthemen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Grundsatzfragen doch erhebliche Meinungsunterschiede gab. Für die sozialdemokratische Fraktion ist die Entwicklung der Schulden bedenklich – die wuchsen 2012 um fast 3,7 % auf über 1700 Euro pro Einwohner. Der vom Bürgermeister in der Öffentlichkeit erklärte „Erfolg“ – ein Überschuss von gut 300.000 Euro im Rechnungsabschluss – sei daher nicht echt, sondern über zusätzliche Kredite finanziert. Kritisiert wurde auch, dass die Erfolgsrechnung der gemeindeeigenen „Freistädter Kommunalbetriebe GmbH.“ im Rechnungsabschluss nicht ausgewiesen ist, obwohl die Gemeindeordnung dies vorsieht, so die Rechtsmeinung der Sozialdemokraten.
Konkret nicht eingehalten wurden die Formvorschriften der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der Vorlage des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses an den Gemeinderat. Gemeinderat Edi Anger stellt daher auch die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung und die Beschlussfassung des Gemeinderates darüber in Frage. Im Zuge der letzten Prüfung wurden exorbitante Kostensteigerungen beim „Hauptplatz-Fest“ am 5. Oktober 2012 festgestellt. Mit fast 40.000 Euro ergab sich für die Gemeinde eine mehr als doppelt so hohe Belastung, als ursprünglich vorgesehen. (Pro Einwohner – vom Baby bis zum Pensionisten – eine Belastung von weit über 5 Euro nur für diesen Event).
„Offensichtlich“ – so die Sozialdemokraten im Gemeinderat – „wird da mit dem Geld der Gemeindebürger ziemlich locker umgegangen!“
Bildquelle: SPÖ Freistadt