Allein die Stadt Freistadt zahlt 2,82 Millionen Euro jährlich für die Spitäler
Wie die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch LH-Stv.in Haberlander an die SPÖ bestätigt, ist der Krankenanstalten-Beitrag, den die Gemeinden in Oberösterreich zahlen müssen, im Bundesländervergleich besonders hoch. Die Kosten für die Spitäler sind bei uns zwischen Land und Gemeinden 60:40 verteilt. Die Gesamtsumme aller Gemeindebeiträge stieg seit 2020 von 380 Millionen Euro um 50 Prozent auf heuer sogar 570 Millionen Euro.

„Hier greift Finanzreferent LH Stelzer neben der Landesumlage abermals tief in die Taschen der Gemeinden! Dass laut den jüngsten Prognosen 208 von 438 Gemeinden ihr Budget nicht mehr ausgleichen können, zeigt die akute finanzielle Überforderung“, beschreibt SPÖ-Bezirksparteivorsitzender und Bürgermeister Christian Gratzl die schwierige Lage der Kommunen.

Freistädter SPÖ-Bezirksvorsitzender Bgm. Christian Gratzl appelliert für eine Neuordnung der Finanzflüsse zwischen Land und Gemeinden
Um welche Summen es dabei konkret vor Ort geht, zeigen einzelne Beispiele aus der Region: Die Stadt Freistadt muss 2,82 Millionen Euro aufbringen, in Pregarten sind es 1,82 Millionen Euro. „Sogar Kleingemeinden wie Kaltenberg müssen stolze 186.000 Euro abführen. Verhältnismäßig große Beträge, die dann bei Kernaufgaben einer Gemeinde wie Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Feuerwehren oder Sport- und Freizeiteinrichtungen fehlen. Die Finanzflüsse zwischen dem Land und den Gemeinden müssen deshalb rasch neu geordnet werden“, appelliert Gratzl an den zuständigen Landeshauptmann.

Bildquelle: Erwin Pils
SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Bgm. Christian Gratzl appelliert für Neuordnung der Finanzflüsse zwischen Land und Gemeinden