In vielen Bereichen wird Kritik, werden Verbesserungsvorschläge nicht negativ gesehen, sondern zum Anlass genommen, zu hinterfragen, wo etwas besser, effizienter, vielleicht auch sparsamer gemacht werden könnte. Für viele Organisationen ist das „reflektorische Lernen“ (Erfahrungen aus der Praxis als Anlass für positive Änderungen nutzen) ein absolutes Muss. Nicht so bei der schwarzen Gemeinderatsfraktion in Freistadt.

Die Inszenierung in der Sitzung des Gemeinderates am 10. März war gelungen: Die Verlesung der Kurzfassung des Prüfberichtes war so ermüdend, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den immerhin 79 (!) Empfehlungen der Prüfer keine Chance auf eine konstruktive Diskussion erhielt. Die vom regierenden ÖVP Bürgermeister Jachs vorgetragene Erkenntnis: „Alles ist Besser“

Es gibt noch zu viele offene Fragen, und – bei allem Verständnis für den Wunsch nach einer heilen Welt – Kontrolle war und ist in einer Demokratie noch allemal das beste Mittel Klarheit darüber zu erhalten, ob dem Vertretungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger entsprochen wird, oder ob andere Interessen im Vordergrund stehen.

Für die SPÖ-GemeinderätInnen ist das Kapitel Prüfbericht ausdrücklich noch nicht abgeschlossen. Wir, die SPÖ Fraktion, nehmen die Kritik der IKD ernst, wir kehren nichts unter den Tisch. Die unabhängigen Prüfer des Landes OÖ haben Problemfelder erkannt.

Wir werden Lösungen erarbeiten und in den Gemeinderat zur Umsetzung einbringen und Verbesserungen einfordern!

Eine Reihe von erfreulichen Ereignissen waren es, die den Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 letztendlich erfreulich positiv beeinflusst haben:

Ein Plus von über 4 % (mehr als € 42.000) bei den Bundesertragsanteilen, Holzverkauf aus dem Gemeindeforst (über € 34.000), Mehreinnahmen bei Anschlussgebühren (plus € 62.000) sowie ein sattes Plus bei den Kommunalsteuern (fast € 88.000) waren mitverantwortlich dafür, dass der ordentliche Haushalt nicht nur ausgeglichen werden konnte, sondern auch eine Zuführung an den außerordentlichen Haushalt – indem Gemeindeprojekte finanziell abgewickelt werden – möglich wurde.

Dass die Anrainerproteste gegen das geplante mehrgeschossige Objekt Wirkung zeigen, ist zu begrüßen. Aber dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass es zwischen Bauwerber und Anrainern keine Gesprächsbasis mehr gab, wirft doch einige Fragen auf. Gab es im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens bereits Zusagen der Baubehörde erster Instanz (= Bürgermeister)?

Indiz dafür könnte sein: Seit Wochen gibt es den Hochglanzprospekt der (Raiffeisen) Realtreuhand, die das Objekt (mit „Symbolbild“) vermarktet. Oder wurde auf Verdacht einer möglichen Projektgenehmigung die (sicher nicht billige) Werbung gestartet?

Warum gab es nicht schon lange den zugesagten Lokalaugenschein mit Darstellung der natürlichen dreidimensionalen Abmessungen des geplanten Objektes, damit alle Beteiligten sich ein plastisches Bild vom Bauvorhaben machen können?

Bildquelle: Schaufler-bt.at

Die SPÖ Freistadt steht hinter der positiven Bauentwicklung und somit Schaffen neuer Wohnräume für FreistädterInnen. Dabei sollte aber auf Anrainer Rücksicht genommen werden. Die SPÖ Freistadt tritt für eine Konsenslösung ein. Vorschläge dazu gibt und gab es von allen Beteiligten.

Und vor allem werden wir darauf achten, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine korrekte Verfahrensabwicklung nicht erschüttert wird!