Überrascht zeigte sich der Gemeinderat über die ersten Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde.

BewohnerInnen der Kalvarienbergstraße äußerten ihre Bedenken über die neu geplante Verbindungsstraße zwischen Kreisverkehr Nord und “Tomatensiedlung“. Unterstützt durch 79 Unterschriften gaben AnrainerInnen fehlende Informationen, kein Nutzen bzw. keine Entlastung für die Bevölkerung und Befürchtungen von Verkehrs- und Lärmzunahmen zu Protokoll.

VBgm. Wolfgang Affenzeller(SPÖ): „Die zur Verlängerung der Fosenstraße nötigen Grundtäusche wurden mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen, um sich alle Möglichkeiten in Zukunft offen zu halten. Ob und wie diese Direktverbindung gebaut wird, soll am 9. Juli bei einer Anrainerbesprechung vor Ort geklärt werden.“

Auf den Punkt gebracht:
Die SPÖ Freistadt vertritt hier einen klaren Standpunkt: Wenn die Bevölkerung diese Straße nicht wünscht, wird das dafür zur Verfügung stehende Geld sicher für andere Straßenbauprojekte verwendet.

Ebenfalls Informationsmangel und fehlendes Einbeziehen der AnrainerInnen waren die vorwiegenden Gründe für die BewohnerInnen der Spittelstraße, Anfragen an den Bürgermeister stellten. Obwohl keine negative Einstellung gegenüber Flüchtlingen besteht, fühlen sich die BürgerInnen durch die aufgetretenen Belastungen (Lärm, Müll, Spielplatzbelagerung,…) von der Gemeinde im Stich gelassen.

Mit über 300 Unterschriften forderten die AnrainerInnen eine Aufteilung der Asylwerber auf ganz Freistadt und forderten den Bürgermeister auf, den Informationsfluss zwischen Gemeinde, Volkshilfe, Behörden und BewohnerInnen zu verbessern bzw. die Probleme der Bevölkerung ernst zu nehmen.

In ein ähnliches Horn stieß der Antrag des BZÖ: Flüchtlingsstopp in Freistadt, Kleinunterkünfte statt Massenquartiere, Ombudsmann und Wiederaufnahme des Kampfes zum Kasernenerhalt sind die Hauptpunkte des Antrages. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

StR Reinhard Atteneder: „Der Antrag von GR Widmann wurde von mir abgelehnt, weil dieser Punkte enthielt, die schwammig, oberflächlich und zu wenig genau ausformuliert waren. So stimme ich dem Punkt: “Kasernenerhalt als Bundesheer-Stützpunkt” zwar inhaltlich voll zu, nur hat er im einem Antrag zum Thema Asyl nichts zu suchen. Ich machte GR Widmann den Vorschlag diese Punkte abzuändern, um zustimmen zu können. Er beharrte aber auf seinen Antrag. Aus meiner Sicht hatte Widmann (BZÖ-Bürgerliste) es darauf angelegt, eine Ablehnung zu erhalten.“

Sehen Sie hier die Videos zum Thema Asyl: 

Video 1

Video 2

Auf dem umstrittenen Grundstück zwischen Bahnhofsstraße und Reischeckstraße soll jetzt “Junges Wohnen“ entstehen. Auf einer Fläche von rund 1600 m² werden 12 Wohnungen mit 45-65 m² Wohnfläche für junge Menschen bis 35 Jahren entstehen. Das Grundstück bleibt im Besitz der Gemeinde, die WSG errichtet das Gebäude und zahlt jährlich 1500.- Euro an die Gemeinde, bzw. geht nach 99 Jahren die gesamte Liegenschaft wieder in Gemeindeeigentum über.

Auf den Punkt gebracht:
Neubau ist eine Möglichkeit. Besser wäre die Kombination aus intelligenter Neubauförderung und Aufwertung der freistehenden Wohnungen. Das Jugendwohnprogramm 5×5 wäre die perfekte Lösung, freistehende Wohnungen sinnvoll zu nutzen.

In der letzten Gemeinderatssitzung als Dringlichkeitsantrag abgelehnt, musste diesmal der Antrag der SPÖ Freistadt, auf Einbringung einer Resolution an das Land OÖ auf Einführung des Jugendwohnprogramms 5×5 behandelt werden.

Im Unterschied zum erwähnten “Junges Wohnen“ könnten beim Programm 5×5 bestehende, leerstehende Wohnungen sofort genutzt werden und für 5,- Euro pro m² Miete auf die Dauer von 5 Jahren jungen Menschen eine schnelle und günstige Möglichkeit bieten, den Sprung in die Unabhängigkeit zu wagen. Leider verstand die ÖVP nicht, dass beide Projekte für Freistadt richtig und wichtig sind und stimmte dem Antrag auf Einbringung der Resolution nicht zu.

Für viele ehrenamtliche GemeinderätInnen war es ihre letzte Gemeinderatssitzung. Wir bedanken uns sehr herzlich für die geleistete Arbeit und ihr Engagement!