Die Anzeige eines Gemeindeprüfers des Landes OÖ rückt Freistadt wieder in den Fokus der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wie bereits ausführlich berichtet, behauptet der Landesbedienstete, dass aufgrund von Interventionen von ÖVP-Politikern Prüfberichte verändert wurden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Vorfälle rund um die Freistädter-Gemeindeprüfung 2013 Bestand einer Untersuchung sind.

„Bei dem für Gemeinden zuständigen ÖVP-Landesrat Hiegelsberger löste die genaue und konsequente Prüftätigkeit von mir – noch dazu vor den Landtagswahlen 2015 – eine große Verstimmung und persönliche Abneigung gegen mich aus. Es sollen alle Probleme betreffend ÖVP-Politiker vermieden und bereits im Vorfeld von den Vorgesetzten ausgeräumt werden.“,

so der Prüfer, der die Vorfälle penibel genau beschreibt und mit entsprechenden Mails und Dokumenten belegt. 

Ein weiteres Detail aus der Anzeige stellt für Freistadt einen Knalleffekt dar. So schildert der Prüfer, dass bereits vor der Schlussbesprechung vom ÖVP-Bürgermeister aus Freistadt interveniert wurde.

So heißt es zum Fall Freistadt in der Anzeige:

„Weiters gab es bereits vor der Schlussbesprechung Interventionen des (verstorbenen) ÖVP-Bürgermeisters, denen angewiesene Änderungen durch den nicht zuständigen Landesrat Hiegelsberger folgten.“

Es muss auch im Interesse einer Bürgermeister-Partei wie der ÖVP Freistadt sein, sich nicht immer im Dunstkreis diverser Untersuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu befinden. Mit Transparenz und ehrlichem Willen zur Aufklärung würden sie es raus aus den für Freistadt so negativen Schlagzeilen schaffen. Weiter vertuschen schadet unserer Heimatstadt – aktive Mithilfe zur Aufklärung aller Vorwürfe muss nun unser Ziel sein.

Bericht dazu auch auf ORF.at

Bericht dazu auf krone.at